Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 Vorrang

Wir liefern und vermieten ausschließlich auf der Grundlage unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen; abweichende Bedingungen unserer Kunden sind uns gegenüber nur wirksam, wenn Sie  im  Einzelfall ausdrücklich mit uns vereinbart worden sind.

 

Preise - Zahlungen - Inkasso - Mindestbestellwert

Alle Preise verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sofern im Einzelfall nicht Preise vereinbart sind, gelten die in unserer Preisliste neusten Datums aufgeführten Preise.

Alle Preise gelten ab 01. Januar 2010

Wir sind zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn sich die dem vereinbarten Entgeld zugrundeliegenden Kosten erhöhen und zwischen Vertragsabschluss und der Lieferung bzw. Übergabe an den Kunden mehr als vier Monate verstrichen sind.

Der Mindestbestellwert beträgt 90,-- €. Bei Bestellungen 1 - 5 Portionen berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 50 % - bei Bestellungen bis 7 Portionen 35 % - bis 10 Portionen 20 % pro Artikel.

 

Fälligkeit und Verzug

Das vereinbarte Entgeld ist bei der Lieferung bzw. bei Übergabe an den Kunden oder dessen Bevollmächtigten zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, neben dem sonstigen Verzugsschaden Verzugszinsen von 10 % p.a. zu erheben.

 

Termine

Wir sind bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Gelingt uns dies im Einzelfall nicht, so gesteht uns der Kunde im Einzelfall eine Toleranz von bis zu 60 Minuten zu.

 

Gefahrtragung

Versenden wir die Ware oder den Mietgegenstand nach einem anderen Ort als unserem Firmensitz, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware oder den Mietgegenstand dem mit der Versendung beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Dritten ordnungsgemäß ausgeliefert haben. Erfolgt die Versendung mit unseren eigenen Fahrzeugen, so geht die Gefahr über mit dem Zeitpunkt der Ankunft  unserer Fahrzeuge am Bestimmungsort des Kunden.

 

MÄNGEL

Weist die von uns gelieferte Ware einen Mangel auf, so hat der Kunde dies unverzüglich nach der Übergabe an ihn oder seinen Bevollmächtig-ten zu rügen. Unterlässt er diese Rüge, so gilt die Ware als genehmigt.

 

EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns unser Eigentum an allen gelieferten Waren nebst Transportmittel und Mietgegenständen vor.

 

SCHADENERSATZPFLICHT

Wir sind dem Kunden zum Schadenersatz wegen Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung nur dann gehalten, wenn uns oder einem unserer leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung des Schadens zur Last gelegt werden kann. Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen betreffen nicht die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

ZUSCHLÄGE

Wir sind berechtigt, für die Herstellung von Speisen an Sonn- und Feiertagen einen Zuschlag von 10 % je Portion zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.

 

AUSTAUSCHRECHT

Wir sind berechtigt, in unserem Sortiment bzw. unserer Preisliste aufgeführte Spezialitäten untereinander auszutauschen, wenn die zu liefernden Spezialitäten zur Zeit nicht vorhanden sind und der Austausch dem Kunden zumutbar ist.

 

MIETPREIS – MIETEINHEIT

Die in unserer Preisliste aufgeführten Mietgebühren beziehen sich auf eine Dauer von 3 Tagen ohne Sonn- und Feiertage (Mieteinheit). Der Abhol- und Rückgabetag gilt jeweils als ein ganzer Tag. Nimmt der Kunde den Mietgegenstand über eine solche Mieteinheit hinaus in Anspruch, so sind wir berechtigt, für jede neue Mieteinheit jeweils eine Gebühr in voller Höhe zu erheben.

 

TRANSPORTKOSTEN

Der Kunde trägt die  Transportkosten von unserem Firmensitz zu dem Bestimmungsort. Verbrauch und Fehlmengen werden im Hauptbetrieb in Bergneustadt gezählt und festgestellt.

Die Transportgebühren sind im Mietzins nicht enthalten Mangels einer besonderen Vereinbarung sind wir berechtigt, die Kosten des Transports zu den Stundensätzen zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer gemäß der jeweils gültigen Preisliste abzurechnen.  Für Fahrten über 10 km berechnen wir für jeden gefahrenen Kilometer 0,40 Eurocent.

 

ÜBERGABE UND RÜCKGABE

Wir übergeben Geschirr-, Besteck- und Gläserteile maschinengespült, jedoch nicht handpoliert. Alle übrigen Mietgegenstände sind sauber. Der Kunde ist gehalten, die Mietgegenstände einschließlich der Transportbehälter in sauberem Zustand auf seine Gefahr und Kosten an uns zurückzugeben, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.  Soweit der Kunde die Mietgegenstände in unsauberem Zustand zurückgibt, können wir ihm für die Kosten der erforderlichen Säuberung bis zu 50% der in der Mietpreisliste aufgeführten Mietzinsen zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnen, sofern nichts anderes vereinbart ist oder der Kunde nachweisst, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

PFLICHTEN DES KUNDEN

Unser Kunde ist verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart ist, den Mietgegenstand auf eigene Kosten gegen alle Risiken zu versichern;  uns sofort zu unterrichten, wenn der Mietgegenstand beschädigt und reparaturbedürftig ist, er hat in diesem Fall jegliche Reparatur zu unterlassen; alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen für die Benutzung des Mietobjektes auf seine Kosten einzuholen.

 

BESICHTIGUNGS- UND NOTHILFERECHT

Wir sind berechtigt, vermietetes Mobiliar und Zelte jederzeit zu besichtigen. Wir sind berechtigt, das Mietobjekt jederzeit zurückzunehmen oder zu seiner Erhaltung die geeigneten Maßnahmen zu treffen, wenn die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung des Mietobjektes – einerlei, aus welchen Gründen  besteht.

 

SCHADENERSATZPFLICHT DES KUNDEN

Gibt der Mieter die Mietsache nicht oder beschädigt zurück, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, den Mietzins für die ihm überlassene Sache so lange zu entrichten, bis die beschädigte Sache wiederhergestellt oder für die beschädigte bzw, in Verlust geratene Sache Ersatz beschafft ist, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, das keine oder eine kürzere Ausfallzeit eingetreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Beschädigung oder des Verlustes etwaige  Schadenersatzansprüche gegen Dritte an uns abzutreten.

 

VERTRAGSZWECK

Soweit dem Kunden Gegenstände leihweise überlassen werden, darf er diese nur zu dem vereinbarten Zweck und dem vertraglich vorgesehenen Ort benutzen.